Allgemeine Geschäftsbedingungen REMA-Solutions GmbH

 

 

 

 

1. GELTUNGSBEIREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma REMA-Solutions GmbH

und dem Beschäftigter.

 

2. RECHTSSTELLUNG / GEHEIMHALTUNG DES PERSONALS

Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitstätigkeit können nur zwischen der REMA-Solutions GmbH und dem Auftraggeber

vereinbart werden. Während des Einsatzes beim Auftraggeber unterliegt unser Personal dessen Arbeitsanweisungen und

arbeitet unter seiner Anleitung und Aufsicht.

Das Personal der REMA-Solutions GmbH ist zur Geheimhaltung verpflichtet; das gilt insbesondere für alle während der

Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen

Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für fünf Jahre fort.

 

3. KÜNDIGUNGSFRIST

Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von 5 Arbeitstagen. Die REMA-Solutions GmbH ist darüber hinaus

berechtigt den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (Einzel/Rahmen) aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher

Grund liegt insbesondere vor, wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten ist und er auch eine

angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen; der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (Einzel/Rahmen) verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der

Verpflichtungen des Auftraggebers erheblich gefährdet erscheinen; der Auftraggeber seine Verpflichtungen zur Einhaltung

der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

 

4. VERPFLICHTUNG DES AUFTRAGGEBERS

Der Auftraggeber steht der REMA-Solutions GmbH dafür ein, der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber den

überlassenen Arbeitnehmern wahrzunehmen.

 

5. ARBEITSSICHERHEIT

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die

allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen sowie Erste- Hilfe- Maßnahmen zur

Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH vor Arbeitsaufnahme gemäß §12 Abs.2

ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen.

Unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der überlassenen Mitarbeiter, hat der Auftraggeber diese mit

den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden

Unfallverhütungs- und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und für deren Einhaltung zu sorgen.

Soweit die Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH während ihrer Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen,

physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt sind oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der

Unfallverhütungsvorschrift „BGV A 4“ ausüben, hat der Auftraggeber unter Zustimmung der REMA-Solutions GmbH vor

Beginn dieser Tätigkeit die vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen und der REMASolutions

GmbH die Untersuchungsergebnisse mitzuteilen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Maßnahmen und Einrichtungen zur Ersten Hilfe gemäß der Unfallverhütungsvorschrift

„BGV A 5“ auch für die Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH bereitzuhalten.

 

6. ARBEITSZEIT

Der Auftraggeber versichert Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nur dann anzuordnen und zu dulden, soweit die

für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Notwendige behördliche Genehmigungen von Mehr- / Sonn- und

Feiertagsarbeit holt der Auftraggeber ein und stellt diese bei Bedarf der REMA-Solutions GmbH in Kopie Form zur

Verfügung.

 

7. EINSATZ DES PERSONALS

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, das Personal der REMA-Solutions GmbH nur im Rahmen der vereinbarten

Tätigkeit einzusetzen und entsprechende Arbeitsmittel bzw. Maschinen zu verwenden oder bedienen zu lassen.

 

8. ÜBERNAHME DES PERSONALS

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH nicht in unzulässiger Weise (§ 1 UWG und § 626

BGB) abzuwerben. Findet vor oder innerhalb der ersten neun Monate der Überlassungszeit eine Einstellung bzw.

Übernahme der vorgestellten Person (Bewerber oder Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH) durch den Auftraggeber

statt, so gilt dies als Vermittlung. Eine Einstellung/Übernahme in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der

Bewerber/Mitarbeiter vom Auftraggeber nur mittelbar (z. B. über ein Drittunternehmen) beschäftigt wird. Für diese

Vermittlung zahlt der Auftraggeber der Firma REMA-Solutions GmbH eine Vermittlungsgebühr gemäß privater

Arbeitsvermittlung in Höhe von 2 (zwischen Auftraggeber und Mitarbeiter vereinbarter) Bruttomonatsgehälter. Diese ist bei

Beginn der Beschäftigung fällig.

 

9. ABRECHNUNG

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von den REMA-Solutions GmbH Mitarbeitern vorgelegten Tätigkeitsnachweise zu

überprüfen und monatlich durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterzeichnen zu lassen.

Ein Durchschlag verbleibt beim Auftraggeber. Die restlichen Durchschläge und das Original sind dem Mitarbeiter jeweils am

letzten Arbeitstag des Monats auszuhändigen bzw. direkt an die REMA-Solutions GmbH zu übersenden.

Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung nicht nach, so gelten die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers.

Begründete Einwendungen des Auftraggebers sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang Nachzuweisen.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Verleiher berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für

Kontokorrentkredite zu berechnen.

 

10. STUNDENSATZ

Maßgebend für die Berechnung ist der vereinbarte Stundensatz zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Er enthält

alle Lohnnebenkosten für den überlassenen Mitarbeiter. Die Stundensätze gelten, falls nicht ausdrücklich anders

vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, Akkordleistungen sowie

sonstige Zuschläge.

Die REMA-Solutions GmbH ist berechtigt die vereinbarten Verrechnungssätze im Ausmaß zu der Erhöhung anzupassen,

wenn Mitarbeiter auf Wunsch des Auftraggebers gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn

Umstände, welche die REMA-Solutions GmbH nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

Die regelmäßige Arbeitszeit der REMA-Solutions - Mitarbeiter beim Entleiher entspricht der im

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag / Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentliche Arbeitszeit.

Die über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden

werden mit vereinbarten Zuschlägen berechnet.

 

11. AUSWAHL DES PERSONALS

Die REMA-Solutions GmbH stellt dem Auftraggeber sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche

Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Im Interesse des Auftraggebers liegt es, sich selbst von

der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorhergesehene Tätigkeit zu überzeugen.

Die REMA-Solutions GmbH ist berechtigt ihre Mitarbeiter jederzeit auszutauschen und durch andere geeignete

Arbeitnehmer zu ersetzen, insofern hierdurch berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht verletzt werden.

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Fall des Einsatzes ausländischer Mitarbeiter sichert der Verleiher zu, dass

die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.

 

12. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER REMA-Solutions GmbH

Die REMA-Solutions GmbH verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sämtliche arbeits-, sozial- und

lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten

und Ähnlichem die vertragsgemäße Durchführung erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

 

13. HAFTUNG DER REMA-Solutions GmbH

Die REMA-Solutions GmbH haftet nur für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn

überlassene Arbeitnehmer mit Wertgegenständen, Geldangelegenheiten oder nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden.

An die Arbeitnehmer dürfen keine Zahlungen oder Vorschüsse geleistet werden

Für weitergehende Ansprüche haftet die REMA-Solutions GmbH.

 

14. Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen

Verleiher und Entleiher ist Laufen. Das gilt auch für Auftraggeber, deren Unternehmenssitz im Ausland ist.

 

 

 

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