ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
REMA-SOLUTIONS GMBH

1. GELTUNGSBEIREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma REMA-Solutions GmbH und dem Beschäftigter.

2. RECHTSSTELLUNG / GEHEIMHALTUNG DES PERSONALS
Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitstätigkeit können nur zwischen der REMA-Solutions GmbH und dem Auftraggeber vereinbart werden. Während des Einsatzes beim Auftraggeber unterliegt unser Personal dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Anleitung und Aufsicht. Das Personal der REMA-Solutions GmbH ist zur Geheimhaltung verpflichtet; das gilt insbesondere für alle während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für fünf Jahre fort.

3. KÜNDIGUNGSFRIST
Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von 5 Arbeitstagen. Die REMA-Solutions GmbH ist darüber hinaus berechtigt den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (Einzel/Rahmen) aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten ist und er auch eine angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen; der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (Einzel/Rahmen) verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers erheblich gefährdet erscheinen; der Auftraggeber seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

4. VERPFLICHTUNG DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber steht der REMA-Solutions GmbH dafür ein, der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber den überlassenen Arbeitnehmern wahrzunehmen.

5. ARBEITSSICHERHEIT
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen sowie Erste- Hilfe- Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH vor Arbeitsaufnahme gemäß §12 Abs.2 ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der überlassenen Mitarbeiter, hat der Auftraggeber diese mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungs- und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und für deren Einhaltung zu sorgen. Soweit die Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH während ihrer Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt sind oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift „BGV A 4“ ausüben, hat der Auftraggeber unter Zustimmung der REMA-Solutions GmbH vor Beginn dieser Tätigkeit die vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen und der REMASolutions GmbH die Untersuchungsergebnisse mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Maßnahmen und Einrichtungen zur Ersten Hilfe gemäß der Unfallverhütungsvorschrift „BGV A 5“ auch für die Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH bereitzuhalten.

6. ARBEITSZEIT
Der Auftraggeber versichert Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nur dann anzuordnen und zu dulden, soweit die für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Notwendige behördliche Genehmigungen von Mehr- / Sonn- und Feiertagsarbeit holt der Auftraggeber ein und stellt diese bei Bedarf der REMA-Solutions GmbH in Kopie Form zur Verfügung.

7. EINSATZ DES PERSONALS
Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, das Personal der REMA-Solutions GmbH nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit einzusetzen und entsprechende Arbeitsmittel bzw. Maschinen zu verwenden oder bedienen zu lassen.

8. ÜBERNAHME DES PERSONALS
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH nicht in unzulässiger Weise (§ 1 UWG und § 626 BGB) abzuwerben. Findet vor oder innerhalb der ersten neun Monate der Überlassungszeit eine Einstellung bzw. Übernahme der vorgestellten Person (Bewerber oder Mitarbeiter der REMA-Solutions GmbH) durch den Auftraggeber statt, so gilt dies als Vermittlung. Eine Einstellung/Übernahme in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Bewerber/Mitarbeiter vom Auftraggeber nur mittelbar (z. B. über ein Drittunternehmen) beschäftigt wird. Für diese Vermittlung zahlt der Auftraggeber der Firma REMA-Solutions GmbH eine Vermittlungsgebühr gemäß privater Arbeitsvermittlung in Höhe von 2 (zwischen Auftraggeber und Mitarbeiter vereinbarter) Bruttomonatsgehälter. Diese ist bei Beginn der Beschäftigung fällig.

9. ABRECHNUNG
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von den REMA-Solutions GmbH Mitarbeitern vorgelegten Tätigkeitsnachweise zu überprüfen und monatlich durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterzeichnen zu lassen. Ein Durchschlag verbleibt beim Auftraggeber. Die restlichen Durchschläge und das Original sind dem Mitarbeiter jeweils am letzten Arbeitstag des Monats auszuhändigen bzw. direkt an die REMA-Solutions GmbH zu übersenden. Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung nicht nach, so gelten die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers. Begründete Einwendungen des Auftraggebers sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang Nachzuweisen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Verleiher berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite zu berechnen.

10. STUNDENSATZ
Maßgebend für die Berechnung ist der vereinbarte Stundensatz zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Er enthält alle Lohnnebenkosten für den überlassenen Mitarbeiter. Die Stundensätze gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, Akkordleistungen sowie sonstige Zuschläge. Die REMA-Solutions GmbH ist berechtigt die vereinbarten Verrechnungssätze im Ausmaß zu der Erhöhung anzupassen, wenn Mitarbeiter auf Wunsch des Auftraggebers gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, welche die REMA-Solutions GmbH nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen. Die regelmäßige Arbeitszeit der REMA-Solutions - Mitarbeiter beim Entleiher entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag / Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentliche Arbeitszeit. Die über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit vereinbarten Zuschlägen berechnet.

11. AUSWAHL DES PERSONALS
Die REMA-Solutions GmbH stellt dem Auftraggeber sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Im Interesse des Auftraggebers liegt es, sich selbst von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorhergesehene Tätigkeit zu überzeugen. Die REMA-Solutions GmbH ist berechtigt ihre Mitarbeiter jederzeit auszutauschen und durch andere geeignete Arbeitnehmer zu ersetzen, insofern hierdurch berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht verletzt werden. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Fall des Einsatzes ausländischer Mitarbeiter sichert der Verleiher zu, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.

12. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER REMA-Solutions GmbH
Die REMA-Solutions GmbH verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten und Ähnlichem die vertragsgemäße Durchführung erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

13. HAFTUNG DER REMA-Solutions GmbH
Die REMA-Solutions GmbH haftet nur für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn überlassene Arbeitnehmer mit Wertgegenständen, Geldangelegenheiten oder nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden. An die Arbeitnehmer dürfen keine Zahlungen oder Vorschüsse geleistet werden Für weitergehende Ansprüche haftet die REMA-Solutions GmbH.

14. Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Verleiher und Entleiher ist Laufen. Das gilt auch für Auftraggeber, deren Unternehmenssitz im Ausland ist.

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